Aufruf zur Freilassung von Untersuchungsgefangenen in der Türkei

17.04.2020

Im Hinblick auf den Schutz von Personal und Inhaftierten in türkischen Gefängnissen rufen wir zur Minderungen der Gefahren, die durch die COVID-19 Pandemie hervorgerufen werden, und zur Verhinderung von unverhältnismäßigen Isolationsmaßnahmen in den Gefängnissen dazu auf, die Fortdauer der Haft für Untersuchungshäftlinge zu beenden. Die aktuellen Entscheidungen über die Untersuchungshaft bei laufenden Prozessen müssen rückgängig gemacht werden. Richter haben im Hinblick auf Sicherheitsmaßnahmen, die für erforderlich angesehen werden, die Möglichkeit alternative Wege zu beschreiten. In ähnlicher Weise sollte die Untersuchungshaft für neue Inhaftierte keine Alternative darstellen.

Die Ausweitung der COVID-19-Krise macht es vorrangig in den Haft- und Vollstreckungsanstalten erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine mögliche Epidemie zu verhindern. Wie auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt, „wird das Risiko, dass sich die Krankheit in Folge der raschen Ausweitung der Krankheit in den Haft- und Vollstreckungsanstalten schnell um sich greift, das Ausmaß der Krankheit verstärken“ . Anders ausgedrückt „werden die zur Kontrollierung der COVID-19-Krankheit ergriffenen Maßnahmen keinen Erfolg haben, wenn nicht auch die Gefängnisse in diese Maßnahmen einbezogen werden“ . Eine der von internationalen Organisationen empfohlenen Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos der Epidemie ist die nicht diskriminierende Freilassung von Personen, die hinter Gittern sitzen . Die im Kampf gegen COVID-19 praktizierten Maßnahmen von sozialer Distanz und Quarantäne sind in den Haftanstalten praktisch nicht durchführbar oder beinhalten andere, negative Nebenerscheinungen. Aus diesen Gründen ist es erforderlich, die Zahl der inhaftierten Personen zu begrenzen.

Während die Regierung sich ohnehin auf das 3. Paket zur Justizreform zum Vollstreckungsgesetzt vorbereitete wurde der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Vollstreckung von Straf- und Sicherheitsmaßnahmen sowie einer Reihe anderer Gesetze auf beschleunigte Art dem Parlament vorgelegt. Mit der Annahme dieses Gesetzentwurfs am 15. April 2020 wurde der Weg bereitet für die Reduzierung der Zahl der Verurteilten um etwa ein Drittel. In der Türkei sitzen ca. 294.000 Personen in den Haft- und Vollstreckungsanstalten. Die Freilassung von 90.000 Verurteilten entspricht dem Aufruf des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, mit dem „die Regierungen und die zuständigen Behörden aufgefordert werden, ohne Verzögerung Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl von Untersuchungshäftlingen und Verurteilten zu ergreifen“ . In den von Menschenrechtsorganisationen veröffentlichen Verlautbarungen wird mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht, dass die Tatsache, dass diese Gesetzesänderung ohne Diskriminierung nicht auf breitere Kreise angewendet worden sei, dass sie Risikogruppen, insbesondere ältere Personen, Personen, die in den unteren Etagen schlafen, die andere Krankheiten oder Gesundheitsstörungen haben, nicht mit einbezogen habe, zu Enttäuschungen geführt hat.

Den vollständigen Aufruf in türkischer Sprache finden Sie hier.
Den vollständigen Aufruf in deutscher Sprache finden Sie hier.